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Verschiedenes
| | | | | NABU: Deutsche Politik ist nicht nachhaltig genug | Alarmierende Öko-Bilanz
Starke Defizite im Umweltbereich – Umsteuern bei Arten- , Ressourcenschutz und VerkehrspolitikÂ
Der NABU hat die aktuelle Öko-Bilanz der deutschen Nachhaltigkeitsziele als alarmierend bezeichnet. Verantwortlich für den Stillstand bei wichtigen Umweltzielen sei neben fehlendem politischen Willen auch die schleppende Umsetzung bestehender Regelungen. Außer beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starke Defizite bei den Gradmessern für Artenvielfalt, Mobilität, Ressourcenschonung und Ökolandbau auf. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
„Wenn die Politik es ernst meint, muss sie hier erheblich nachbessern. Es ist nicht immer erforderlich, neue Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, vielmehr müssen bestehende in Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden. Alle Bundesländer sollten ihre Nachhaltigkeitsziele auf die bundesweite Strategie abstimmen“, forderte NABU-Präsident Tschimpke anlässlich der NABU-Bundesvertreterversammlung im baden-württembergischen Rust. So liege der fortschreitende Verlust von Arten und ihren Lebensräumen in Deutschland neben einer verfehlten Landnutzungspolitik, insbesondere im Agrarbereich, vor allem an der unzureichenden Umsetzung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie 1979 und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992), die das Fundament und den Rechtsrahmen für den Naturschutz in mittlerweile 28 Staaten bilden.
Unter aktiver Beteiligung des NABU, seiner europäischen BirdLife Partner und weiterer Verbände haben die Regierungen mit Natura 2000 das weltweit größte Netz von Schutzgebieten aufgebaut, das mittlerweise 18 Prozent der EU-Landfläche (in Deutschland 15 Prozent) umfasst. „Die Rückkehr von Seeadler, Kranich, Biber und Wolf zeigt den Erfolg eines nachhaltigen Naturschutzes. Wo Schutz, Management und Finanzierung ernst genommen werden, entwickeln sich wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Klare Regelungen für Eingriffe in die Natur geben Unternehmen und Investoren Planungssicherheit“, so Tschimpke. Der NABU fordert daher eine deutliche Aufstockung von personellen und finanziellen Ressourcen in der Naturschutzverwaltung auf allen Ebenen, von den Unteren Naturschutzbehörden bis zur Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Nur so können die Naturschutzrichtlinien angemessen umgesetzt werden. Bund und Länder müssten außerdem mehr für die Durchsetzung von Schutzvorschriften und wo nötig für Verfolgung und Bestrafung von Verstößen, wie zum Beispiel illegaler Greifvogelverfolgung, tun. Der angelaufene Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien müsse für eine Umsetzungsoffensive genutzt werden, damit das Artensterben bis 2020 wirklich wie international vereinbart gestoppt werden kann.
Weitgehend positiv äußerten sich NABU-Präsident Tschimpke und der baden-württembergische NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann über die Fortschritte im Naturschutz in Baden-Württemberg. Mit der Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald, einer vorbildlichen Naturschutzstrategie, der Verdopplung der Mittel für den Naturschutz und der Ökologisierung der Agrarförderung sei die grün-rote Landesregierung hier auf gutem Wege. Baumann forderte den Gastredner, Minister Winfried Hermann, auf, in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode nicht nachzulassen und auch bei der letzten Großbaustelle, der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, die Nachhaltigkeit im Fokus zu halten.
Der NABU fordert eine hochwertige Kreislaufwirtschaft. Jährlich fallen über 250 Millionen Tonnen Abfälle in Deutschland an. Um die Entnahme von Rohstoffen aus der Natur zu reduzieren und damit die biologische Vielfalt und das Klima zu schützen, müssen Produkte länger genutzt oder repariert werden und Abfälle zu neuen Materialien aufbereitet werden. Die Kreislaufwirtschaft, in der einmal von der Gesellschaft verwendete Dinge – im Gegensatz zur Verbrennung und Deponierung – weiter genutzt werden, müsse als wesentlicher Teil der Ressourcenschonung begriffen werden. Notwendige aktuelle Gesetzgebungsverfahren, wie das Elektrogerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung, das Wertstoffgesetz und eine Regelung zum Sperrmüll lassen entweder genau dieses Motiv vermissen oder werden seit Jahren verzögert – trotz eines von der Bundesregierung beschlossenen Ressourceneffizienzprogramms.
Darüber hinaus fordert der NABU den Verzicht auf neue umweltzerstörende und teure Autobahnen und Bundesstraßen. „Gerade Neubauten haben einen hohen Flächenverbrauch und eine erhebliche Zerschneidungswirkung für Biotope. Der Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes muss, mit Ausnahme von wenigen Ortsumgehungen, als abgeschlossen gelten. Aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan sollten daher alle Planungen für neue Bundesfernstraßen gestrichen werden“, so Tschimpke. Der Fokus müsse auf einer soliden Finanzierung der bestehenden Infrastruktur liegen: durch Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen und auf alle Straßen. Die vielfach als Lösung der Finanzierungsprobleme angepriesene „public private partnership“ sei eher ein Modell zur Verteuerung von Bauprojekten und belaste zukünftige Haushalte. Die Schaffung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur müsse eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand und daher auch in ihrer Finanzverantwortung bleiben. | | Mehr | | | |
| | | | | | 1130 illegal getötete Greifvögel in Deutschland dokumentiert | NABU will illegale Greifvogelverfolgung mit Habicht als „Vogel des Jahres 2015“ stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken
1130 illegal getötete Greifvögel sind in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gemeldet worden, die Dunkelziffer ist nach wie vor groß. Das geht aus einer Anfrage des NABU an die Umweltministerien der Länder und gesammelten Daten des Komitees gegen den Vogelmord hervor. Unter den Opfern sind zum großen Teil Mäusebussarde, gefolgt von Habichten und Rotmilanen. Aber auch seltene Arten wie Seeadler, Uhus, Wanderfalken sowie ein Schreiadler und ein Gänsegeier gehören dazu.
Die meisten Fälle illegaler Greifvogelverfolgung wurden in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen. Seit Jahren betreibt die im Umweltministerium angesiedelte Stabsstelle Umweltkriminalität dort ein landesweites Monitoring. Weitere „Hochburgen“ der Greifvogel-Wilderei sind Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die dokumentierten Fälle stellen allerdings nur die Spitze des Eisberges dar, denn der Großteil der Taten bleibt unentdeckt.
Mit der Wahl des Habichts zum „Vogel des Jahres 2015“ will der NABU die illegale Greifvogelverfolgung stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken. In einer Gemeinschaftsaktion mit dem Komitee gegen den Vogelmord rufen NABU und sein bayerischer Partner LBV dazu auf, Verdachtsfälle illegaler Greifvogelverfolgung zu melden. Ein zentrales Aktionstelefon ist unter 030-284 984-1555 geschaltet (werktags von 9 bis 18 Uhr und an Feiertagen sowie Wochenenden von 15 bis 18 Uhr). Zurückliegende Fälle können über ein Online-Meldeformular erfasst werden. | | Mehr | | | |
| | | | | | Vom Bohren dicker Bretter | Berufsbegleitende Fortbildung „Kommunales Energie- und Klimaschutzmanagement“ geht in die vierte Runde
Freiburg, 04.11.2014: Die Energiewende kommt nicht von allein – sie muss tagtäglich in den Kommunen vor Ort umgesetzt werden. Deshalb bieten der fesa e.V. und ifpro nun schon zum vierten Mal die Fortbildung „Kommunales Energie- und Klimaschutzmanagement“ an.
Auf Bundesebene wird die Energiewende derzeit eher ausgebremst. Geht es so weiter, wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Umso wichtiger ist die Arbeit in den Kommunen vor Ort. Hier werden nach wie vor gut ausgebildete und engagierte Menschen gesucht, die als Energie- und Klimaschutzmanager Konzepte und Programme konkret umsetzen. Auch Förderprogramme von Bund und Land zur Finanzierung ihrer Aufgaben stehen bereit. Der Bedarf ist da – es mangelt jedoch immer noch an Fachkräften. Zum vierten Mal bietet der fesa e.V. in Kooperation mit ifpro deshalb die berufsbegleitende Fortbildung „Kommunales Energie- und Klimaschutzmanagement“ an.
Viele der bisherigen Absolventinnen und Absolventen sind bereits in Kommunen der Region und auch bundesweit aktiv. Hier bohren sie dicke Bretter – sei es als Klimaschutzmanager, als Umweltbeauftragter, als Sanierungsmanager oder als Vorstand einer Energiegenossenschaft – und bringen dabei den kommunalen Klimaschutz täglich ein kleines Stück weiter voran.
In dreizehn kompakten Modulen vom 9. Januar bis zum 13. Juni 2015 füllen die künftigen Klimaschutzmanager im vierten Kurs ihren Werkzeugkasten mit allem, was es für die Umsetzung der Energiewende vor Ort braucht: Vom Kontext und den Grundlagen kommunalen Klimaschutzes geht es über die rechtlichen Rahmenbedingungen bis zu Förderprogrammen und Finanzierung. Der Kurs beinhaltet ebenso Basiswissen über Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmepumpen wie Informationen zu Energieeffizienz und Energiemanagement in kommunalen Liegenschaften. Ein weiteres, wichtiges Themenfeld ist die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung – denn die Bürgerinnen und Bürger müssen den Weg zur Energiewende mitgehen. Abgerundet und auf Praxistauglichkeit zugeschnitten wird die Fortbildung durch eine Einführung in das Projektmanagement, das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auch gleich an eigenen, realitätsnahen Energie- und Klimaschutz-Projekten ausprobieren können.
Die Dozentinnen und Dozenten sind erfahrene Praktiker aus Kommunen und Wirtschaft. Bei der letzten Fortbildung gab auch Ernst-Ulrich von Weizäcker in einem Modul Einblicke in seine Theorie vom Faktor 5. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU zum neuen Weltklimabericht: Countdown für Paris läuft | Bundesregierung muss in Lima für konsequenten Energieumbau werben
Der am Sonntag in Kopenhagen vorgestellte neue Weltklimabericht bestätigt die NABU-Forderungen nach konsequenten Strategien zur Begrenzung des Klimawandels. „Der Countdown, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu reduzieren läuft. Nachdem die EU gerade die Chance verpasst hat, ambitionierte Klimaziele bis zum Jahr 2030 zu verabschieden, muss die Bundesregierung auf dem Weltklimagipfel in Lima die Chance nutzen, für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen zu werben,“ sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf dem Weltklimagipfel in Lima im Dezember 2014 wird das Klimaschutzabkommen auf den Weg gebracht, das 2015 in Paris beschlossen werden muss. Der jetzt vorgestellte Synthesebericht ist der vierte und letzte Teil des 5. Sachstandberichts, den der IPCC seit Herbst 2013 vorgelegt hat. Die ersten drei Teilberichte hatten sich mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels, seinen Folgen und Anpassungsmöglichkeiten sowie den Klimaschutz-Optionen befasst. Der vierte Teil führt nun die ersten drei Teile zusammen.
Laut Bericht der Forscher des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) müssen, um die globale Temperaturerwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, bis zum Jahr 2025 das Energiesystem weiter umgebaut und die erneuerbaren Energien verstärkt ausgebaut werden. Wenn parallel dazu gute Anreize gegeben werden, die Effizienz im Gebäude-, Transport- und Industriesektor zu steigern, sei der Klimaschutz auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da die Klimafolgekosten deutlich geringer würden.
Tschimpke appellierte an die Bundesregierung, die Energiewende nicht auszubremsen und ambitionierte und verbindliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Oberstes Ziel müsse es sein, den Klimawandel so effektiv wie möglich zu begrenzen.
„Der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die klima- und naturverträgliche Landnutzung sind gleichermaßen notwendig für einen konsistenten und konsequenten Klimaschutz“, sagte NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz. Im Dezember findet nicht nur der Weltklimagipfel im peruanischen Lima statt, es werden auch die Strategien der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Minderung der CO2-Emissionen vorgestellt. „Dass die naturverträgliche Energiewende hilft, Klimaschutzziele zu erreichen und darüber hinaus auch noch ein Erfolgsmodell ist, kann ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft aussenden“, so Scholz. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: UN-Konferenz in Quito kann Meilenstein für den Zugvogelschutz werden | Bundesregierung muss wichtige Impulse setzen
Fast die Hälfte aller in Deutschland brütenden Zugvögel nimmt deutlich ab. Das geht aus dem in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellten Bericht zur Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie hervor. Eine wichtige Möglichkeit, sich für den Schutz der Zugvögel einzusetzen, hat die Bundesregierung auf der vom 4. bis 9. November in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zum Schutz wandernder Tierarten (CMS). Seit 1979 bildet dieses Abkommen eine wichtige Grundlage für die internationale Koordination von grenzübergreifenden Schutzmaßnahmen. Da die Konvention seinerzeit in Bonn gegründet wurde und sich seitdem dort auch ihr Sekretariat befindet, ist sie auch als Bonner Konvention bekannt.
„Zugvögel gehören zu den am stärksten bedrohten Arten in Deutschland. Wie alle wandernden Tierarten sind sie doppelt gefährdet. Neben den Gefahren in ihrem Brutgebiet drohen Verfolgung und Lebensraumverlust auf der Zugstrecke und im Überwinterungsgebiet. Auch auf Betreiben des NABU hat die aktuelle Bundesregierung den verbesserten Schutz von Zugvögeln entlang ihrer Wanderrouten als Ziel in ihren Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der NABU erwartet von der Bundesregierung, dass sie diesen Weg weitergeht und sich in Quito klar für die Verabschiedung wegweisender Beschlüsse zum Vogelschutz einsetzt sowie deren Umsetzung aktiv fördert“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Für ziehende Wasservögel gibt es bereits seit Jahren ein sehr effektives Unterabkommen (AEWA) der Bonner Konvention. In Quito soll nun ein entsprechender Aktionsplan für ziehende Landvögel verabschiedet werden. Er sieht gemeinsame Anstrengungen aller Länder entlang des gesamten Zugweges dieser Arten vor. „Für Arten, wie die in Deutschland stark abnehmende Turteltaube oder Deutschlands seltensten Brutvogel, den Seggenrohrsänger, ist die Erhaltung von Rastgebieten und Winterlebensräumen in Afrika besonders wichtig. Gerade über eine ökologisch ausgerichtete Entwicklungshilfepolitik könnte Deutschland diesem Plan zur Umsetzung verhelfen“, so NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann.
Eine gesonderte Resolution wird sich dem Kampf gegen den Abschuss und den Fang von Zugvögeln widmen. Hier hat sich die Bundesregierung bereits gemeinsam mit dem NABU engagiert und fördert unter anderem dringende Maßnahmen, um den massenhaften Vogelfang in Ägypten zu bekämpfen. „Allerdings muss Deutschland auch im eigenen Land seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel die andauernde illegale Tötung von Greifvögeln, wie dem Habicht, vom NABU zum ‚Vogel des Jahres 2015‘ gekürt, effektiv unterbinden“, so Lachmann weiter.
Zugvögel sind nicht nur im Brutgebiet, sondern auch auf ihren Wanderungen durch manche Formen erneuerbarer Energien bedroht. Vor allem Windparks an Konzentrationspunkten des Vogelzugs können für Arten wie Weißstörche oder den in Deutschland stark bedrohten Schreiadler fatale Folgen haben. Auf der Konferenz in Quito sollen Richtlinien verabschiedet werden, wie weltweit entsprechende Gefahren vermieden bzw. reduziert werden können. Der NABU begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat, eine internationale Arbeitsgruppe zu finanzieren, die die Umsetzung dieser Richtlinien weltweit koordinieren sollen.
Eine weitere Resolution beschäftigt sich mit der absichtlichen oder versehentlichen Vergiftung von Zugvögeln. „Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Bleimunition sowie ein Verbot des für Geier tödlichen Wirkstoffs Diclofenac in der Tiermedizin. Bleivergiftungen sind in Deutschland die häufigste Todesursache erwachsener Seeadler. Sie vergiften sich, wenn sie angeschossene und später verendete Tiere fressen“, so Lachmann. Diclofenac hatte in der Vergangenheit beinahe zum kompletten Aussterben von Geiern in Indien geführt und ist seit kurzem auch in Italien und im Geierland Spanien, also innerhalb der EU, zur Anwendung bei Weidetieren zugelassen.
Auch die zunehmende Belastung der Weltmeere mit Plastikmüll ist Thema bei der Weltkonferenz. 95 Prozent aller an der deutschen Nordseeküste tot aufgefundenen Eissturmvögel weisen bereits Plastikteile im Magen auf. Bei den Laysan-Albatrossen auf den Midway-Inseln westlich von Hawaii sterben bereits jetzt zwei von fünf Kükenan Plastik. Eine Resolution der Vertragsstaaten soll einen Weg aufzeigen, diese Problematik besser zu verstehen und zu bekämpfen. Der NABU engagiert sich mit seinen Initiativen „Zugvogelschutz“ und „Meere ohne Plastik“ seit Jahren für die auf der Konferenz der Bonner Konvention behandelten Themen. „Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung ihr Gewicht einbringt, um die genannten Entscheidungen durchzusetzen, und die Umsetzung der zugehörigen Maßnahmen fördert“, so Lachmann. | | Mehr | | | |
| | | | | | Verschenken Sie ein Stück Natur! | Geschenk-Patenschaften beim NABU
Alle Jahre wieder: Die Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk ist nicht immer einfach. Darum hat der NABU in diesem Jahr eine gute Idee: Mit einer Geschenk-Patenschaft können Sie ein Stück Natur verschenken und machen damit nicht nur Ihren Lieben eine Freude, sondern helfen auch, die Natur zu schützen und zu bewahren.
Mit der Unterstützung unserer Wolfspaten setzt sich der NABU beispielsweise für die Rückkehr der Wölfe in Deutschland ein. Eine Havel-Patenschaft unterstützt die Erhaltung eines einzigartigen Artenparadieses an der Unteren Havel und die Schneeleoparden-Patenschaft trägt zur Rettung der vom Aussterben bedrohten Großkatze bei. Und im Kampf gegen die Zugvogeljagd auf Malta, Zypern und in Ägypten hat der NABU durch die Zugvogel-Patenschaften bereits wichtige Erfolge erzielt. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Bundesverkehrsminister Dobrindt disqualifiziert sich mit Mautkonzept | Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung
Als Reaktion auf die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als Verkehrsminister. Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten ist bereits heute absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung handelt, keinesfalls aber um einen bedeutenden Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“ Dobrindt spanne sein Ministerium konsequent zur Durchsetzung bayerischer Partikularinteressen ein und schade so dem Ansehen des Hauses und der Bundesregierung.
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Da die Maut jetzt nur auf Autobahnen gelten soll, ist zunehmender Ausweichverkehr über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen vorprogrammiert. Dadurch wird die Lärm- und Schadstoffbelastung in Städten und Gemeinden deutlich ansteigen.“ Wesentlich sinnvoller sei aus Sicht des NABU eine entfernungsabhängige und an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gekoppelte Pkw-Maut auf allen Straßen. Ein solches Konzept würde Vielfahrer mit PS-starken Spritschluckern deutlich stärker für die von ihnen verursachten Kosten für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden zur Kasse bitten als Besitzer von effizienten Pkw mit geringen Fahrleistungen. Ein wesentlich effektiverer Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wäre anstelle der Maut eine Erhöhung der Energiesteuern („Mineralölsteuer“). Das sei mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und entsprechend geringeren Kosten verbunden.
„Marode Straßen und Brücken, ausufernder Lkw-Verkehr, Klimaschutzziele – es gäbe wahrlich genug Gründe für den Verkehrsminister, sich über ein nachhaltiges Finanzierungsinstrument für die Infrastruktur Gedanken zu machen, das die bestehenden Straßen und Schienen saniert und gleichzeitig Mensch und Umwelt vor steigenden Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasen schützt. Was Minister Dobrindt jetzt vorlegt, ist nicht mehr als ein ausgehöhlter Zahn, der dem Patienten Deutschland noch viele Schmerzen bereiten wird“, so Oeliger. | | | | | |
| | | | | | NABU: EU steuert ohne Ambition in die Weltklimakonferenz | Tschimpke: Klimadeal ist ein Trauerspiel für die EU
NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik bis 2030:
„Die vom NABU befürchtete Blamage für Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.“
Ein vereinbartes Hintertürchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungefährlich: „Mit einer Überprüfungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen künftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt für den Fall, dass in Paris 2015 außereuropäische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Wenn künftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-Länder zu scheitern. Das wäre der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.
Hintergrund: Um dem Problem der Erderwärmung zu begegnen hatte der NABU zum Erreichen des 2°C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grüner Energien um 45 Prozent gefordert. Deutschland und andere Länder hatten sich stark gemacht für die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien.
Vor allem Großbritannien und Polen verhinderten jetzt auf dem Gipfel weitreichendere Beschlüsse. Verbindlich vereinbart wurde, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den Wirtschaftsbereichen, die vom Emissionshandel erfasst werden, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa Verkehr, die privaten Haushalte oder die Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben für die Verringerung machen. Diese können von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit will die EU vor allem Rücksicht auf ärmere Mitgliedstaaten nehmen.
Die weiteren Beschlüsse: Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Außerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen; dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich. | | | | | |
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