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Verschiedenes
| | | | | NABU fordert "Fitness Check" für EU-Agrarpolitik | Juncker muss Agrarsubventionen auf den Prüfstand stellen – nicht die Umweltgesetze
Der NABU und sein Dachverband BirdLife International fordern gemeinsam mit einem breiten Bündnis von über 80 europäischen Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen, Umwelt, Gesundheit und Ernährung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einem „Fitness Check“ zu unterziehen.
In einem offenen Brief an Kommissionspräsident Juncker kritisieren die Verbände, dass die GAP trotz mehrfacher Reformversuche völlig ungeeignet sei, die riesigen Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz zu lösen.
„Wir brauchen eine unvoreingenommene Diskussion und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik, keine weiteren kosmetischen Reförmchen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Eine Reihe von Studien hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die intensive Landwirtschaft ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Artenvielfalt und die Belastung von Wasser und Boden in Europa ist. Bis 2050 wird der Agrarsektor ein Drittel der Treibhausgase der EU ausstoßen. Hinzu kommen die dramatische wirtschaftliche Lage vieler bäuerlicher Betriebe, die Missstände im Tierschutz und die negativen Einflüsse auf Ökosysteme und Agrarmärkte in Entwicklungsländern. „Die GAP wie sie heute ist, scheint nicht in der Lage, diese Probleme in den Griff zu bekommen“, so Tschimpke.
Als Teil ihrer Bemühungen zur „Entbürokratisierung“ führt die EU-Kommission derzeit eine Reihe sogenannter Fitness Checks durch, wobei sie allerdings bisher vor allem auf den Abbau von Regeln im Umwelt- und Sozialbereich abzielt. Laut NABU ist es nun Zeit, die gleichen Fragen an die Agrarpolitik zu stellen: Erfüllt sie noch ihren Zweck? Stehen Kosten und Nutzen für den Steuerzahler im richtigen Verhältnis? Trägt sie dazu bei, die internationalen Verpflichtungen der EU zu erfüllen? Wird sie vom Bürger akzeptiert? Besitzt sie einen echten Mehrwert?
2017 werden Vorschläge der EU-Kommission für den künftigen EU-Haushalt und die Agrarpolitik im Zeitraum 2021-2027 erwartet. Dabei geht es um die Verteilung von insgesamt einer Billion Euro, wovon bisher 40 Prozent (knapp 60 Milliarden Euro jährlich) in den Agrarsektor fließen.
Download des europäischen Verbändebriefs in Englisch unter tiny.cc/CAPFC (ab 22. März, 10 Uhr). | | Mehr | | | |
| | | | | | Krönender Abschluss des fünften Internationalen Umweltkonvents | Weltpremiere des Kinofilms „Power to Change“ mit über 1000 Gästen
Freiburg war drei Tage Treffpunkt der internationalen Umweltelite
Basel/Freiburg, 13.03.2016. Vom 10. bis 13. März haben sich
in Freiburg bei der „International Convention of Environmental
Laureates“ Vorkämpfer in Sachen Natur-, Umwelt- und
Klimaschutz aus 40 Nationen getroffen. Über achtzig
Aktivisten, Publizisten und Bürgerrechtler, Wissenschaftler,
Stifter und Unternehmer sind zu diesem weltweit einzigartigen
interdisziplinären Zusammentreffen gekommen. Allen
gemeinsam ist, dass sie Preisträger und Preisträgerinnen von
Umweltpreisen sind. Den krönenden Abschluss des
Umweltkonvents bildete die öffentliche Weltpremiere des
Kinofilms „Power to Change – Die EnergieRebellion“ am
Samstagabend: Über 1000 Besucher waren gekommen um
Carl-A. Fechners neuen Dokumentarfilm im Konzerthaus
Freiburg zu sehen.
Die weltweite Energiewende vorantreiben möchte Carl-A.
Fechner mit seinem neuen Film „Power to Change“, der ab
den 17. März in den Kinos zu sehen ist Die exklusive
Filmpremiere fand inklusive einem Live-Auftritt der Freiburger
Band „The Brothers“ statt. Bei der Premierenfeier wurde im
Zusammensein mit den Umweltpreisträgerinnen und
-preisträgern der Anlauf des Films gefeiert.
und Klimaschutz sowie globaler Umweltpolitik entwickelt.
Ausgetragen wird der Umweltkonvent durch die European
Environment Foundation (EEF) unter der Schirmherrschaft von
Klaus Töpfer.
So heterogen die Gruppe der Teilnehmenden auch ist, sie
haben eins gemeinsam: mit meist begrenzten Mitteln und
häufig widrigen Umständen finden sie Wege, ihre Visionen und
Ziele umzusetzen. Jeder Einzelne von ihnen hat in seinem
Umfeld einen Beitrag zum Umwelt und Klimaschutz geleistet.
Die Initiativen und aktiven Beiträge der Umweltpreisträger zum
Umwelt- und Klimaschutz sind für die Menschen viel greifbarer
als abstrakte Forschungsergebnisse oder Protokolle und
Deklarationen der Politik. Diese Überzeugung teilen Gründer
und Kuratorium der EEF. Die „International Convention of
Environmental Laureates“ soll den Preisträgern eine Plattform
für den regelmäßigen Erfahrungsaustausch untereinander
geben. Zudem versteht sich der Umweltkonvent als ein
Instrument zur Weitergabe von Ideen, Initiativen und Visionen
an junge Menschen und an die interessierte Bevölkerung. Ein
weiteres konstituierendes Element sind deshalb Treffen und
Diskussionen von Preisträgern mit Nachwuchsforschern,
Studierenden und Schülern sowie mehrere öffentliche
Veranstaltungen.
Die Umwelttoxikologin Mozghan Savabieasfahani,
Gewinnerin des „Rachel Carson Prize 2015“, ist begeistert:
„Der Umweltkonvent ist eine inspirierende Veranstaltung mit
tollen Möglichkeiten des Networking und spannenden Ideen!
An dieser Veranstaltung teilzunehmen, erweckt ins uns allen
neue Hoffnung.“
Rainer Griesshammer vom Öko-Institut Freiburg und Michael
Wadleigh, Umweltaktivist und Oscar-Gewinner, zeigten in
ihren Vorträgen am Eröffnungsabend Wege auf, wie die Welt
dem Klimakollaps entgehen kann. Gemäß dem Motto des
diesjährigen Umweltkonvents „Governance for real
sustainability“ fand am Freitag, 11. März eine öffentliche
Vorführung des Films „AGROkalypse“ vom Freiburger
Regisseur Marco Keller statt. Unser Lebensmittelkonsum und
seine Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung Brasiliens
wurden unter die Lupe genommen. Wolfgang Heck vom
Freiburger Tofu-Hersteller Taifun verköstigte die Besucher mit
kostenlosen Tofu-Häppchen.
„Zum fünften Mal haben wir nun Umweltpreisträger aus der
ganzen Welt nach Freiburg gebracht und ihnen genau die
Plattform geschaffen, die sie zur Vernetzung brauchen“, so
Bernd Dallmann, der Gründer und Vorstand der European
Environment Foundation. „Dass ein gutes Drittel der
Anwesenden bereits zu den Stammgästen der Veranstaltung
gehört und in jedem Jahr dabei war, zeigt auf einen Blick, wie
wichtig die Preisträger diese gegenseitige Vernetzung
nehmen.“
Über die European Environment Foundation (EEF):
Die im Jahr 2011 gegründete European Environment
Foundation will neue Impulse für die Umwelt- und Klimapolitik
geben. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, Kommunikation und
fachlichen Austausch zwischen Gesellschaft, Politik,
Forschung und Wirtschaft weltweit und über alle Disziplinen
hinweg zu fördern. Das Kuratorium der Stiftung bilden 16
namhafte Persönlichkeiten aus dem Bereich Umwelt- und
Klimaschutz: Manuel Collares-Pereira, Amalio de Marichalar,
Monika Griefahn, Rainer Griesshammer, Peter W. Heller,
Sigrid Jannsen, Gerhard Knies, Jeremy Leggett, Antonio
Luque, Giovanna Melandri, Marcello Palazzi, Dieter Salomon,
Virginia Sonntag-O’Brien, Simon Trace, Maritta R. von
Bieberstein Koch-Weser und Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Den Kuratoriumsvorsitz hat Prof. Dr. Eicke R. Weber, Leiter
des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme, inne.
Gründer und Vorstände der Stiftung sind Dr. Bernd Dallmann
und Dipl.-Ing. Rolf Hiller.
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| | | | | | NABU: Lehren aus Fukushima ziehen, Atomkraft weltweit abschalten | AKW Tihange endlich abschalten
Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem Hintergrund der jüngsten Pannen im belgischen Atomkraftwerk Tihange und im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat der NABU eine engere Zusammenarbeit der Regierungen und mehr Druck von der Bundesregierung auf die Nachbarländer Belgien und Frankreich gefordert.
Ein schwerer atomarer Unfall im AKW Tihange würde alleine im Umkreis von 75 Kilometern mehrere Millionen Menschen betreffen.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Fukushima hat in aller Drastik verdeutlicht, dass Atomkraft keine Alternative ist und trotzdem umschifft auch heute noch der grenznahe Risikoreaktor Tihange in Belgien nur knapp den nächsten Super-GAU. Die Bundesregierung muss endlich ein Atomsicherheitsabkommen mit Belgien vereinbaren und sich für die schnelle Abschaltung von Tihange einsetzen.“ In Frankreich hat der Druck der Bundesregierung immerhin dazu geführt, dass Frankreich Ende des Jahres die Prozedur zur vorzeitigen Schließung des an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerks Fessenheim einleiten will.
„Der Super-GAU kennt keine Grenzen, deshalb brauchen wir auch mindestens auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Thema Atomkraft. Der Euratom-Vertrag, den noch Adenauer unterschrieben hat, muss deshalb dringend überarbeitet werden – dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen“, so Tschimpke weiter.
Nach dem noch immer gültigen Euratom-Vertrag von 1957, darf jeder EU-Staat alleine über Bau und Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden. Seit Tschernobyl (April 1986) und insbesondere nach Fukushima (März 2011) haben aber etliche EU-Staaten Ausstiegsbeschlüsse gefasst, sodass inzwischen die Chancen gut stehen, den Vertrag endlich zu überarbeiten.
Neben den akuten und aktuellen Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen, bereiten auch die Hinterlassenschaften Sorgen. „Die Altlasten der Atomkonzerne drohen zu einem Fass ohne Boden zu werden und es zeigt sich einmal mehr, der Staat und die Allgemeinheit sind die Dummen: Gewinne wurden privatisiert und die Gefahren und Altlasten werden verstaatlicht. Denn bei der wirtschaftlichen Lage der Energiekonzerne kann kaum damit gerechnet werden, dass sie tatsächlich nach dem Verursacherprinzip auch die Kosten schultern“, so NABU-Energieexperte Sebastian Scholz. „Dabei ist die Krise hausgemacht, die Energiekonzerne haben es schlichtweg verschlafen, auf naturverträgliche erneuerbare Energien zu setzen.“
Nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl wurde in Deutschland ein neues Bundesministerium mit der Zuständigkeit für die Atomenergie gegründet, das BMU (seit 2013 BMUB), das in diesem Frühjahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert. Italien beschloss als erster EU-Mitgliedstaat den Ausstieg aus der Atomenergie. Fukushima bewirkte unter anderem, dass Deutschland und andere Staaten in und außerhalb der EU (etwa die Schweiz) Ausstiegsbeschlüsse fassten. Aus NABU-Sicht kann das Abschalten des AKW Tihange ebenfalls den Anstoß zu rechtzeitigen Maßnahmen zum Atomausstieg auf der EU-Ebene einleiten, ohne dass wieder erst ein schwerer Atomunfall passieren muss. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU unterstreicht fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung | Bestehende Jütlandroute ist sinnvolle Alternative zum Tunnel-Neubau
Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europäischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer langen TEN-T Korridors 3 zwischen Helsinki und Valletta untersucht. In ihrer Studie kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert bzw. sogar leicht rückläufig ist. Zwar konnte für den dänischen Markt seit der Finanzkrise ein leichtes Wachstum verzeichnet werden, dieses wird allerdings maßgeblich durch den Transit getrieben. Dagegen entwickelt sich der Schienengüterverkehr mit Quelle und Ziel in Dänemark seit Jahren rückläufig und befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Daher stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen ein von Dänemark finanziertes Schienenprojekt für die dänische Verladerschaft beziehungsweise die Volkswirtschaft insgesamt hat.
Vor diesem Hintergrund stellt der NABU auch nach der parlamentarischen Entscheidung Dänemarks vom 4. März den grundsätzlichen Bedarf des Vorhabens weiter in Frage und hält die von Dänemark erwarteten Zuschüsse der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus den so genannten TEN-T-Mitteln für ungerechtfertigt.
„Das Gutachten macht deutlich, dass die finanziellen Zuschüsse in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro aus Mitteln für den Ausbau der transeuropäischen Netze aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Der Bedarf für einen Neubau entlang des Fehmarnbeltes ist schlicht nicht vorhanden, das dort investierte Geld würde an anderer Stelle einen deutlich größeren Nutzen entfalten. Es deutet kaum etwas darauf hin, dass sich diese Entwicklung zukünftig umkehren wird“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Mit dem Bau einer alternativen Schienentrasse über den Fehmarnbelt würde zwar die für den Schienengüterverkehr wichtige so genannte Jütlandroute entlastet. Jedoch besteht auch die Gefahr, dass aufgrund einer Priorisierung der Belt-Querung, Engpässe auf der Jütlandroute zukünftig nachrangig angegangen würden. Das wiederum könnte sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene auswirken.
„Wir sehen daher die Gefahr, dass der Güterverkehr nach dem Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von der umweltfreundlichen Schiene auf die klimaschädlichere Straße verlagert werden könnte. Diese Erkenntnis scheint den Befürwortern des Tunnelprojekts bekannt zu sein, denn unlängst erklärte die dänische Regierung, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Schienenverkehrsaufkommens mit dem Straßenverkehr refinanzieren zu wollen. Diese Rolle rückwärts ist jedoch mit dem europäischen Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht vereinbar“, sagte Eick von Ruschkowski, Mitglied der NABU-Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik.
Weiterhin geht das Gutachten davon aus, dass sich die Zeiteinsparungen durch die Fehmarnbeltquerung – anders als von der staatlichen Planungsagentur Femern A/S behauptet – nicht 1:1 in eine Kostenreduzierung umsetzen lassen. „Wir sprechen hier über komplexe Produktionssysteme und optimierte Zugumläufe. Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass eine um 20 Prozent kürzere Strecke auch 20 Prozent Zeit- und Kostenersparnis mit sich bringt, zumal unklar ist, wie hoch die Kosten für eine Tunnelquerung sein werden und ein theoretischer Zeitgewinn von zwei bis drei Stunden durch ungeplante Standzeiten schnell dahin sein kann“, sagt Torsten Tesch, Senior Consultant bei HTC.
In Anbetracht der im Gutachten dargestellten mäßigen Zukunftsperspektiven des Schienengüterverkehrs sowie der beschränkten Leistungsfähigkeit der Jütlandroute liegt es nahe zu überprüfen, ob diese selektiv und in enger Abstimmung mit der sich ergebenden Marktentwicklung im Sinne einer ausbaubasierten Modernisierung und gegebenenfalls kapazitiven Erweiterung investiert werden sollte. Aus NABU-Sicht ließen sich mit einem adäquaten Ausbau die europäischen Verkehrsziele eines ungehinderten Warenflusses zwischen Nord- und Südeuropa kostengünstiger, infrastrukturell angemessener und ökologisch verträglicher erreichen.
Angesichts erheblicher ökologischer Schäden durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung bei Gesamtkosten von rund zwölf Milliarden Euro zuzüglich Kosten für die Anbindungen auf deutscher und dänischer Seite wirft der NABU den Planern vor, einen vorteilhaften Ausbau der Jütlandroute von Beginn an durch den Staatsvertrag ausgehebelt zu haben. „Gerade weil das Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung offenkundig keinen Bedarf hat, ist dieser Trick so durchschaubar. Die mangelnde Prüfung des möglichen alternativen Ausbaus einer Jütlandroute verstößt zudem gegen europäisches Recht. Dieses Thema wird in einem juristischen Verfahren eine zentrale Rolle spielen“, sagte Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Regierung muss Ausstieg aus Kohle-Politik zügig einleiten | Braunkohle hat in Deutschland keine Zukunft mehr
Das maue Interesse von Investoren an der deutschen Braunkohlensparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns ist für den NABU ein Zeichen, dass Kohlestrom in Deutschland längst ausgedient hat und der Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden muss. „Wenn Vattenfall schon keine Käufer mehr für die Kraftwerke und Tagebaue findet, muss klar sein, dass Braunkohle in Deutschland keine Zukunft mehr hat“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der am heutigen Mittwoch endenden Bieterfrist für die Vattenfall Braunkohle-Sparte in der Lausitz. Was der Lausitz fehle, ist jetzt die Unterstützung durch die Bundesregierung, die noch immer keine verlässlichen Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg gesetzt habe. So müsse ein geordneter Kohleausstieg ohne Strukturbrüche ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzplans 2050 werden, der gerade vom Bundesumweltministerium erstellt wird.
„Die Landesregierung Brandenburg muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen, und der Braunkohle adé sagen“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Es sei unverständlich, so der Landesvorsitzende, dass in der Region massiv regenerative Energieträger wie die Windkraft ausgebaut würden, aber kein erkennbarer Rückgang der Braunkohleverstromung zu verzeichnen sei.
Noch immer sinken die Börsenstrompreise und die Debatten um einen Kohle-Konsens, mit dessen Hilfe die klimaschädliche Kohleverstromung und ihre schädlichen Umweltfolgen beendet werden sollen, nehmen an Fahrt auf. Es zeigt sich, dass bisherige Interessenten nicht bereit sind, Vattenfalls Hoffnungen auf einen lukrativen Verkauf der Braunkohle zu entsprechen. Das deutsche Stadtwerke-Konsortium Steag oder große tschechische Konzerne wie CEZ oder EPH sind nicht gewillt, die ins Wanken geratene Braunkohle-Sparte zu retten.
Im Gespräch sind auch Stiftungs-Modelle, bei denen die jeweiligen Kohle-Unternehmen Erlöse in einen Fonds zahlen müssten, aber nicht voll für mögliche Langzeitschäden an den Gewässern um die ehemaligen Kohlegruben haften. Der NABU lehnt dies ab. Es darf im Zuge des Kohleausstiegs kein zusätzliches Risiko für die betroffenen Regionen entstehen, da schon jetzt die verantwortlichen Betreiber nicht für indirekte Kosten des Braunkohletagebaus aufkommen. „Damit uns künftig nicht weiter Tagebaue die Flüsse verschlammen und dreckiger Ruß aus Schornsteinen die Atemluft verschmutzt, müssen wir so schnell wie möglich raus aus der Kohle. Zu einer naturverträglichen Energiewende gibt es keine Alternative,“ so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.Beispiel Vattenfall zeigt: Kohle ist unattraktiv für Investoren | | Mehr | | | |
| | | | | | Hilfe bei Heuschnupfen | Die besten Präparate gegen Pollen
Rund 15 Prozent der Deutschen leiden unter Heuschnupfen, und die Saison 2016 ist bereits in vollem Gange: Hasel- und Erlenpollen fliegen schon seit Ende Januar, in den nächsten Wochen fängt die Birke an zu blühen. Auf test.de haben die Arzneimittelexperten der Stiftung Warentest die 58 besten und preisgünstigsten rezeptfreien Medikamente bei Heuschnupfen ermittelt.
Niesattacken, laufende Nase, juckende Augen und Haut: Teils bis in den Herbst hinein leiden Pollenallergiker unter diesen Symptomen, in schweren Fällen kann der Heuschnupfen sich sogar zum Asthma ausweiten. Im aktualisierten online-Special der Stiftung Warentest finden Betroffene in Tabellenform und unterteilt nach Augentropfen, Nasensprays, Kombipackungen, Tabletten, Saft & Co die 58 besten und preiswertesten Medikamente. Die gute Nachricht: Wirksames muss nicht teuer sein, Generika sind oft deutlich billiger als Originalpräparate – und ebenso streng durch die Behörden überwacht.
Ergänzt wird das Special um wertvolle Ratschläge, um die Pollensaison möglichst beschwerdereduziert zu überstehen, sowie um Informationen zu Heuschnupfen bei Kindern. Dennoch: Wenn Symptome erstmals auftreten oder die Medikamente keine Wirkung zeigen, ist ein Arztbesuch unabdingbar.
Das ausführliche Special ist unter www.test.de/heuschnupfen abrufbar. Vertiefende Informationen über Wirkstoffe, Wirkungsweise und Anwendung sind in der Datenbank Medikamente im Test zu finden. Der Abruf des 40-seitigen PDFs „Allergischer Schnupfen“ kostet 3 Euro. | | Mehr | | | |
| | | | | | ÖKO-TEST Präparate zur Hyposensibilisierung | Happy Hypo
ÖKO-TEST wollte wissen, ob die Präparate, die Pollenallergikern in Deutschland derzeit zur Hyposensibilisierung verabreicht werden, sicher und wirksam sind. Dafür wurden 36 Therapieallergene kritisch überprüft. Das Resümee: Mehr als die Hälfte ist empfehlenswert. Doch es gibt auch Kritikpunkte: So sind manche mit dem problematischen Hilfsstoff Phenol konserviert.
Der Markt für die spezifische Immuntherapie (SIT), auch Hypo- oder Desensibilisierung genannt, ist gerade im Umbruch. Früher standen deutschen Ärzten mehr als 6.500 verschiedene Therapieallergene und Mischungen zur Behandlung ihrer Patienten zur Verfügung. Einige davon wurden als sogenannte Individualrezepturen in Verkehr gebracht, für die keine Zulassung erforderlich war. Seit im Jahr 2008 die Therapieallergene-Verordnung eingeführt wurde, ist das nur noch für wenige Produkte möglich. Deshalb sind mittlerweile nur mehr rund 100 Präparate übrig.
ÖKO-TEST hat Therapieallergene mit Pollenextrakten von Gräsern, Bäumen und Kräutern genau unter die Lupe genommen, von denen 26 unter die Haut gespritzt und zehn entweder als Tropfen oder Tabletten über die Mundschleimhaut unter der Zunge aufgenommen werden. Die Untersuchung des Verbrauchermagazins zeigt, dass die Wirkung der Therapieallergene für Pollengeplagte gut belegt ist. Allerdings befinden sich noch viele Präparate in der Zulassungsphase, weshalb für diese noch keine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann.
Auch auf die Hilfsstoffe wurde ein Blick geworfen: So sind alle Injektionssuspensionen mit Phenol konserviert. Dieser antimikrobielle Wirkstoff kann zu Nervenstörungen führen. Kritisch hinterfragt hat ÖKO-TEST auch beigemischtes Aluminiumhydroxid. Mit ihm als Depotträger und Wirkverstärker sollen die Allergene erst nach und nach in den Körper eingebracht werden und dort ihre bestmögliche Wirkung entfalten können. | | Mehr | | | |
| | | | | | Dr. Michael Sladek stellt „kommunalfreundlichen Entwurf“ vor | Schönau / Titisee-Neustadt. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus der Stadt TitiseeNeustadt
stellte Dr. Michael Sladek von der EWS Schönau zusammen mit dem
Bürgermeister der Stadt Titisee-Neustadt, Armin Hinterseh, seine Stellungnahme zum
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Neufassung der §§ 46
ff. des Energiewirtschaftsgesetzes über die Vergabe von Netz-Konzessionen sowie
einen eigenen „Kommunalfreundlichen Entwurf“ zu dieser Neufassung vor.
Bei der Neuvergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze durch die Kommunen ist es
aufgrund von Rechtsunsicherheiten praktisch zum Stillstand gekommen. Während über
Jahrzehnte alleine die gewählten Vertreter der Kommunen über die Konzessionsvergaben
entschieden hatten, verschärften Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Jahr 2010 –
nach einer Rekommunalisierungswelle in den vorangegangenen Jahren – durch ihren
„Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen“ die Vorschriften für den
Wettbewerb. Dies mit dem Ergebnis, dass es für die Kommunen praktisch unmöglich
geworden ist, einen Konzessionswechsel gegen den Willen des bisherigen Netzbetreibers
herbeizuführen, ohne vor einem Gericht zu landen. Mit der Begründung, einen
diskriminierungsfreien Wettbewerb zu gewährleisten, wurde von Bundesnetzagentur und
Bundeskartellamt am Parlament vorbei ein „kartellrechtliches Regime“ geschaffen, das die
jeweiligen Alt-Konzessionäre in den Kommunen bevorzugt und eine abweichende
Konzessions-Neuvergabe praktisch unmöglich macht. Zur Behebung dieser Missstände
wurde im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien festgeschrieben,
durch eine Neufassung der §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes Rechtssicherheit zu
schaffen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2015 ein Referentenentwurf des BundesWirtschafts-Ministeriums
vorgelegt, der diese Forderung erfüllen soll.
In seiner Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf stellte Rechtsanwalt Prof. Dr. Dominik
Kupfer fest: „Unbeschadet der Auswertung weiterer – durchaus positiv zu bewertender -
Ansätze der Novellierung steht damit im Ergebnis bereits fest, dass der Entwurf zu kurz greift
und das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, klar und sicher
verfehlt.“ Vielmehr werde das durch das „kartellrechtliche Regime“ verursachte Richterrecht
fortgeschrieben und damit die gemeindliche Selbstverwaltung in dieser Frage weiter
beschnitten.
Über die Kritik am vorliegenden Referentenentwurf hinaus legte Dr. Michael Sladek einen
eigenen „Kommunalfreundlichen Entwurf zur Neufassung der§§ 46 ff. EnWG“ vor. „Dieser
neue Entwurf bestätigt die Rechtsanwendung, wie sie bis etwa 2010 gang und gäbe war,
passt das Recht der Konzessionsvergabe an das neue Vergaberecht sowie an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an“, erläuterte Dr. Sladek bei der
Präsentation.
Die Kernpunkte des „Kommunalfreundlichen Entwurfs“ fasste Dr. Michael Sladek wie folgt
zusammenfassen.
Spätestens alle 20 Jahre hat jede Gemeinde zu prüfen, wie der Betrieb ihres örtlichen Stromund
Gasversorgungsnetzes künftig ausgestaltet sein soll. Die Gemeinde hat zu entscheiden,
ob
- sie den Netzbetrieb in die eigenen Hände nimmt,
- ein Kooperationsunternehmen mit einem strategischen Partner-EVU gründen und
konzessionieren möchte oder
- ob sie ein drittes EVU mit dem Netzbetrieb betraut.
- Diese Entscheidung hat die Gemeinde auch dann alle 20 Jahre zu treffen, wenn
sie den Netzbetrieb selbst durchführt (Pflicht zur Reflexion und politischen
Diskussion).
Entscheidet sich eine Gemeinde den Netzbetrieb selbst durchzuführen, so hat sie diese
Entscheidung und die maßgeblichen Gründe hierfür öffentlich bekannt zu machen. Die
Gemeinde ist aber nicht verpflichtet, zuvor einen Wettbewerb um das Netz nach
kartellrechtlich determinierten Kriterien durchzuführen. Es genügt eine rational begründete
Entscheidung der Gemeinde nach vorheriger Bekanntmachung und Durchführung eines
Interessensbekundungsverfahrens. Die Gemeinde hat das Recht zur direkten Erledigung des
örtlichen Netzbetriebs.
Entscheidet sich die Gemeinde, gemeinsam mit einem oder mehreren Partner-EVU(en) eine
kommunale Beteiligungsgesellschaft zu gründen, so genügt es, wenn die Gemeinde die
gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft ausschreibt. Die
Konzession muss dann nicht gesondert ausgeschrieben werden. Dies entspricht der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Entscheidet sich die Gemeinde, ein drittes EVU mit dem Netzbetrieb zu betrauen, schreibt
sie die Konzession aus. Maßgeblich für die Ausschreibung sind – unter Beachtung weniger
spezialgesetzlicher Regelungen im künftigen EnWG – die Vorgaben des neuen
Vergaberechts (4. Teil des GWB und Konzessionsvergabeverordnung). Hierdurch kann auf
ein ausgefeiltes und europarechtskonformes Rechtssystem zurückgegriffen werden.
Möglich wurde dieser Gesetzesvorschlag erst durch das Engagement der EWS Schönau in
der Energieversorgung TitiseeNeustadt (Ev-TN). In dieser Kooperation hatte sich Dr. Sladek
bei der Vorbereitung der in Karlsruhe anhängigen Kommunalverfassungsbeschwerde der
Stadt intensiv mit diesen schwierigen Fragen auseinandergesetzt.
„Im Augenblick erfahren wir zwar vielfältige ideelle Unterstützung bei unserer Stellungnahme
zum Referentenentwurf und zum ‚Kommunalfreundlichen Entwurf‘, in der Sache stehen aber
EWS Schönau und die Stadt Titisee-Neustadt alleine da, bestätigte Dr. Michael Sladek. „Da
derzeit viele deutsche Städte und Kommunen vor der aktuellen Frage stehen, wie sie sich
bei einer anstehenden Neuvergabe ihrer Strom- oder Gasnetzkonzession verhalten sollen,
ohne vor Gericht zu landen, erhoffen wir uns eine breite Unterstützung bei unserem Versuch,
das kartellrechtliche Regime abzuschaffen und die Vergaberichtlinien für Energienetze
wieder auf rechtssichere Füße zu stellen“, betonte Dr. Michael Sladek bei der
Pressekonferenz.
Der jetzt vorgelegte Entwurf ist zwar entstanden aus der intensiven Beschäftigung mit der
grundsätzlichen Problematik, wie sie im Fall der Energieversorgung Titisee-Neustadt sichtbar
geworden ist, aber er leistet einen konstruktiven Beitrag zur Lösung eines bundesweit
bestehenden Problems, das zahlreiche Städte und Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit
einschränkt und sie hindert, für ihre Bürger eine verantwortliche Lösung der Energieversorgung
der Zukunft zu verwirklichen, stellte Dr. Sladek klar. „Unsere Kommunalverfassungsbeschwerde
sowie der ‚Kommunalfreundliche Entwurf‘ sind Maßnahmen von verantwortungsbewussten
Bürgern, die sich im Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung
und Energieerzeugung e.V. (FuSS) in Schönau zusammengeschlossen haben, und die eine
Verbesserung für alle Städte und Kommunen und somit für alle Bürger erreichen wollen“,
führte Dr. Michael Sladek aus.
Die „Stellungnahme zum Referentenentwurf“ und der „Kommunalfreundliche Entwurf zur
Neufassung“ können von der Internetseite der EWS Schönau unter www.ews-schoenau.de
heruntergeladen werden. | | | | | |
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