Freiburgs OB Martin Horn: Kommunen benötigen mehr Unterstützung vom Bund
Gemeinsam mit drei Städtenetzwerken für Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu verstärken. Eine engere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene sei notwendig, „um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen“, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung sei der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden wichtig, um noch effektivere Maßnahmen auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz treffen zu können. In dem Schreiben geht es auch um die Positionierung der Bundesrepublik in Europäischen Entscheidungsprozessen, insbesondere hinsichtlich der nächsten Förderperiode.
Horn ist Europa-Vorsitzender des weltweit tätigen lokalen Netzwerkes für Nachhaltigkeit ICLEI – Local Governments for Sustainability. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Oberbürgermeister von Bonn, Andreas Wolter als Vorsitzender des Klimabündnisses und Bürgermeister von Köln, sowie der Vorsitzende von Energy Cities, der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner. Im Rahmen der drei Netzwerke engagieren sich 4.000 Städte, davon mehr als 500 in Deutschland für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Appell enthält konkrete Forderungen an die Bundesregierung, darunter beispielsweise eine CO2-Abgabe und eine erneute Anpassung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Klimaschutz solle als Querschnittsaufgabe fester Bestandteil aller Entscheidungen werden. „Als Städte haben wir eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel, um unsere Bürger vor den bereits heute spürbaren Auswirkungen zu schützen. Dabei dürfen sozial Benachteiligte nicht die Leidtragenden sein“, sagte Martin Horn in Freiburg. „Die dringend notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel können wir als Städte jedoch nicht alleine meistern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit uns zu intensivieren und unsere Bemühungen stärker zu unterstützen“, erklärte Horn weiter.
In ihrem Anschreiben bieten die Städte eine strategische Partnerschaft in Form einer Task-Force an, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.
Hintergrund zu den Städtenetzwerken für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Klima-Bündnis Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des KlimaBündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit 1.700 Mitgliedern aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz mit konkreten Zielen widmet: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.
Energy Cities - ist eine Gemeinschaft von über 1.000 lokalen Regierungen in 30 Ländern. Wir glauben, dass es beim Energiewandel nicht nur um saubere Energie oder großartige Technologien geht: Es geht um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen bei gleichzeitiger Stärkung der lokalen Beteiligung und des Wohlstands in einem demokratischen Europa.
ICLEI - Local Governments for Sustainability ist ein globales Netzwerk von über 1.750 Kommunen, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren. ICLEI Europa gibt seinen Mitgliedern eine Stimme auf europäischer und internationaler Bühne, eine Plattform sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und das Werkzeug, um einen positiven ökologischen, ökonomischen und sozialen Wandel voran zu bringen.
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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
viele Städte sind momentan dabei, über den Beschluss eines möglichen „Klimanotstandes“ zu diskutieren; einige wie Bonn, Heidelberg, Konstanz, Kiel, Münster oder Erlangen haben sich bereits zu diesem Schritt entschieden, weitere Städte bereiten einen solchen Schritt vor.
Die Anregung kommt vielfach aus der Bevölkerung, vor allem von jungen Menschen, die sich zum Teil in der „Fridays for Future“-Bewegung engagieren und damit ihre Ängste über die Zukunft, die wir ihnen hinterlassen werden, formulieren.
Gleichzeitig sind viele Städte und ländliche Gemeinden immer stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Überschwemmungen, Trockenperioden und Überhitzungen in den Städten sind nur einige davon.
Aber auch die sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Transformationsprozesse werden in unseren Städten spürbar. Vor allem die schwächsten Gruppen der Gesellschaft sind von den Auswirkungen betroffen. Es besteht die Gefahr, dass sie immer mehr abgehängt werden und damit auch das Wählerpotential für rechtspopulistische Parteien vergrößert wird.
Zahlreiche Städte in Deutschland und Europa arbeiten bereits seit vielen Jahren daran, nicht nur ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern vor allem die notwendige Transformation der Gesellschaft voranzubringen. So engagieren sich unsere Mitgliedskommunen beim Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs mit emissionsarmen Bussen sowie der Erweiterung des Straßenbahn- und Stadtbahnnetzes. Wir bauen ganze Stadtviertel im Niedrigenergie- bzw. Passivhaus-Standard. Wir kümmern uns dabei auch um die soziale Dimension, um keine Bevölkerungsgruppe abzuhängen und um sozial Benachteiligte in die bevorstehenden Veränderungen einzubeziehen.
Trotz vielfacher Aktionen von uns, gibt es viele Bereiche, in denen wir eine engere Zusammenarbeit mit der nationalen und europäischen Ebene benötigen, um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen. Dabei geht es um stärkere finanzielle Unterstützung, jedoch auch um den Abbau rechtlicher und administrativer Hürden sowie um die Anerkennung und Kommunikation der von den Kommunen bereits erreichten Ergebnisse.
Wir konstatieren eine massive Diskrepanz zwischen den anspruchsvollen Klimaschutzzielen und der realen Politik und Gesetzgebung. Durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in vielen Bereichen verschlechtert, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst.
Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf vor allem in den folgenden Bereichen:
• Das geplante Klimaschutzgesetz muss alle klimaschutz-relevanten Fachgebiete (insbesondere Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Gebäudestandards, Baurecht, Mobilität und Landwirtschaft) berücksichtigen und eine Neuausrichtung der entsprechenden Fachgesetze auf den Klimaschutz einleiten.
• Klimaschutz sollte eine Pflichtaufgabe aller politischen Ebenen sein und als Querschnittsaufgabe Bestandteil aller Entscheidungen werden.
• Der aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hält an einem längst überholten baulichen Energiestandard fest. Er sollte sich vielmehr an den umfassend in der Praxis erprobten Standards des KfW40 oder Passivhauses orientieren.
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist durch die letzten Novellierungen, insbesondere durch die Deckelungen und durch die Belastung des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem regenerativen Strom, von einem Motor des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu einer Bremse geworden.
• Das Mieterstromgesetz kann aufgrund der Bürokratie keine nennenswerte positive Wirkung entfalten.
• CO2-Emissionen und damit fossiler Energieverbrauch müssen finanziell belastet werden, im Gegenzug sollten erneuerbare Energien entlastet werden.
• Mit einer CO2-Abgabe kann eine Steuerungswirkung erzielt werden. Diese sollte aufkommensneutral gestaltet werden und die Einnahmen für die Förderung von Energieeffizienz und einem notwendigen sozialen Ausgleich genutzt werden.
Im Sinne der Subsidiarität brauchen wir eine großzügigere Kofinanzierung der Klimaschutzprojekte im Bereich der Verkehrswende, der Energiewende und der Gebäudesanierung. Dabei muss insbesondere der soziale Aspekt stärker in den Fokus gerückt werden. Das gilt sowohl für die Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland wie auch für die Fördermaßnahmen der Europäischen Union in der nächsten Förderperiode. Unsere Infrastruktur ist völlig überlastet (Verkehr) und veraltet, umweltschädlich beziehungsweise unzeitgemäß (Energie). Energetische Sanierungen von Gebäuden dürfen nicht zu unbotmäßigen Mietpreiserhöhungen führen.
Hier muss der Staat für einen entsprechenden Ausgleich und für gesetzliche Regelungen sorgen.
Als Teil der EU-Initiative „Konvent der Bürgermeister“ sind wir über verschiedene Städtenetzwerke aktiv und verpflichten uns, die EU bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen.
Die ICCA-Konferenz, die vom BMU Ende Mai in Heidelberg durchgeführt wurde, hat wichtige Impulse für einen globalen Austausch gegeben. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass wir auf vielen Ebenen ein deutliches Defizit in der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen haben. Viele Kommunen in Deutschland übernehmen über ihre (Klima-)Partnerschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika auch globale Verantwortung.
Die Vertreter*innen der Kommunen in Deutschland, die in den Städtenetzwerken des Klima-Bündnis, Energy Cities, ICLEI, CEMR und Eurocities bereits seit vielen Jahrzehnten zusammenarbeiten, sind bereit, ihre Verpflichtungen ehrgeiziger zu gestalten und die notwendigen Transformationsprozesse beschleunigt voranzubringen.
Dafür bieten wir der Bundesregierung eine strategische Partnerschaft an, die die Umsetzung von Maßnahmen und erfolgreiche Lösungen in einer Task-Force gemeinsam mit den relevanten Akteuren inklusive der Wirtschaft voranbringt. Bei allen Anstrengungen müssen wir aber auch darauf achten, unsere Bürger*innen in allen Phasen der Umsetzung einzubeziehen.
Dafür benötigen wir einen permanenten Austausch, so wie wir ihn auch mit der EU-Kommission seit zwei Jahren regelmäßig durchführen. Die Rolle der Kommunen muss dabei stärker anerkannt und in den relevanten Politikbereichen berücksichtigt werden.
Nach unserem Verständnis erfordert der Klimawandel Transformationsprozesse, die alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen. Städte, Gemeinden und Regionen stehen bei den damit zusammenhängenden Herausforderungen an vorderster Stelle und sind bereit, diese anzugehen. Wir wissen jedoch auch, dass wir auf die Länder und die Bundesebene angewiesen sind, um umfassende Veränderungen zu gestalten.
Lassen Sie uns gemeinsam die entsprechenden Schritte angehen.
Gerne stehen wir für einen Austausch bezüglich der dazu notwendigen Maßnahmen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wolter
Bürgermeister der Stadt Köln
Vorsitzender des Klima-Bündnis
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg
Vorsitzender von Energy Cities
Martin Horn
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Vorsitzender – ICLEI-Europe
Ashok Sridharan
Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn
Präsident von ICLEI-Städte für Nachhaltigkeit
Köln, Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Bonn, 10. Juli 2019 |
