Tschimpke: Kurswechsel bei Landwirtschaft und Ernährung muss in das Programm der neuen Regierung
Berlin – Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert der NABU einen Kurswechsel bei den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Die Parteien und die künftige Bundesregierung müssen die Weichen in der Agrarpolitik neu stellen, wenn sie die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nehmen. „Die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Naturschutz wurden im Wahlkampf weitgehend außer Acht gelassen. Dabei unterscheiden sich die Parteiprogramme in diesem Bereich doch so erheblich, das man von einer Richtungsentscheidung am 24. September sprechen muss“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Eine Kurz-Analyse des Punktes Agrarpolitik zeigt: SPD, Grüne und Linke fordern in ihren Bundestagswahl-Programmen den Ausstieg aus den pauschalen Subventionen der EU-Agrarpolitik bis zum Ende der nächsten Förderperiode, während die Union am bisherigen System „Gießkanne“ der pauschalen Flächenprämien festhalten will. Allerdings bleibt offen, was bei der SPD an die Stelle dieser Gießkanne treten soll. Die Grünen hingegen wollen einen Umbau hin zur Biolandwirtschaft und die Linken fordern eine Koppelung unter anderem an sozialpflichtig versicherte Arbeitnehmer. Die FDP äußert sich kaum zur EU-Agrarpolitik, sie will den Betrieben weitestgehende unternehmerische Freiheiten aber dennoch staatliche Subventionierung gewähren, was nicht nur aus Umwelt-, sondern auch aus finanzpolitischer Sicht fragwürdig ist.
„Die neue Bundesregierung wird sich nicht, wie die bisherige, vor wichtigen Weichenstellungen in der Agrarpolitik und ihrer europäischen Verantwortung drücken können. Die Folgen von Artenschwund und Klimawandel sind bedrohlich – und zwar für Städter und Landbevölkerung, Europäer und Menschen weltweit“, so Tschimpke. Zudem habe die gegenwärtige EU-Agrarpolitik auch für die meisten kleinen Bauernhöfe nichts Gutes erreicht, viele stehen vor dem Aus. Dennoch propagierten der mächtige Deutsche Bauernverband und große Teile der CDU/CSU, das Motto „Augen zu und durch“ in der Hoffnung, dass die Billigproduktion für den Weltmarkt zumindest kurzfristig ausreichend Profite für diejenigen abwirft, die im Verband das Sagen haben.
Insbesondere in der Landwirtschaft sorgen die derzeitigen Rahmenbedingungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen auf Kosten der Steuerzahler massiv geschädigt werden. Es muss daher das Ziel sein, dieses System grundlegend zu reformieren und die bedingungslosen Direktzahlungen zu beenden. Statt pauschaler Flächenprämien sollen die Landwirte einkommenswirksam für tatsächliche Naturschutzleistungen bezahlt werden. Der NABU fordert daher die Einrichtung eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds im Rahmen einer neuen Ernährungs- und Landnutzungspolitik der EU. In den kommenden Monaten beginnen auf EU-Ebene Verhandlungen über die Agrarpolitik, die mindestens bis 2030 wirken.
Bereits am 25. September, dem Tag nach der Wahl, lädt EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger zu einer Konferenz über die Zukunft des EU-Budgets nach 2020 nach Brüssel ein. Anlässlich dieser EU-Haushaltskonferenz veröffentlichen der NABU und seine europäischen Partnerverbände ihre Forderungen an den EU-Finanzrahmen nach 2020. Der NABU fordert die Ablösung der derzeitigen pauschalen „Gießkannenprämien“ durch einen Investitionsfonds in den nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft, Handel und Konsum. 15 Milliarden Euro jährlich sollen zudem in einen neuen EU-Naturschutzfonds fließen, damit gerade Landwirte attraktiv für Naturschutzleistungen bezahlt werden können – im Gegensatz zu heute, wo sie nur für Einkommensverluste entschädigt werden, wenn sie zum Beispiel Blühstreifen anlegen oder später im Jahr mähen. |
